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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Hosting) der NebStack GmbH

Inhalt

1. Vertragspartner, Anbieterkennzeichnung

Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:

NebStack GmbH
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 113234, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Ralph Huchtemann
Montanusstr. 16
51373 Leverkusen
Deutschland

(im Folgenden auch „NebStack“, „uns“ oder „wir“)

Kontakt:
Web: https://www.nebstack.de
E-Mail: [email protected]

2. Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften

  1. Unser Leistungsangebot richtet sich sowohl an private Kunden (Verbraucher) als auch an freiberufliche und gewerbliche Kunden (Unternehmer). Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“),
    – ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
    – ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
    Soweit sich aus der jeweiligen Kundeneigenschaft (Verbraucher oder Unternehmer) unterschiedliche Regelungen ergeben, wird im Rahmen dieser AGB sprachlich entsprechend differenziert.
  2. NebStack erbringt alle angebotenen Leistungen ausschließlich auf Basis dieser AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an und einer Einbeziehung wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform zu. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Leistungen in Kenntnis von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringen.
  3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
  4. Wenn wir im Einzelfall individuelle Vereinbarungen mit Ihnen treffen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
  5. Wenn Sie rechtserhebliche Erklärungen und/oder Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Kündigung oder Rücktritt) abgeben, bedürfen diese zur Wirksamkeit der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
  6. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Vertragsschlüsse, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedürfte.
  7. Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung über unsere Website abgerufen und ausgedruckt werden.

3. Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften

  1. Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, jedoch nur wenn:
  • Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
  • Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
  • Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende (Verbraucherschutz-)Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.

4. Vertragsschluss

  1. Die Darstellung unseres Leistungsangebots, insbesondere im Internet und sonstigem Werbematerial, ist freibleibend und unverbindlich (invitatio ad offerendum).
  2. Der Vertrag kommt durch ein Angebot des Kunden und eine Annahmeerklärung durch NebStack zustande. Wir können unsere Annahmeerklärung durch den Beginn der Leistungserbringung, eine Lastschriftabbuchung oder durch Rechnungsstellung ersetzen. Etwaige Bestell- oder Auftragsformulare sind wesentliche Vertragsbestandteile. Soweit sich der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht unmittelbar aus der individuell mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung ergibt, ist dieser aus der Leistungsbeschreibung, dem Bestellformular, diesen AGB, und dem Produktblatt zu entnehmen.
  3. Die Annahme des Vertragsangebots des Kunden steht im freien Ermessen von NebStack. Ein Anspruch auf Zulassung zu den Diensten von NebStack besteht nicht.
  4. Soweit NebStack kostenfreie Dienste anbietet, sind kann NebStack diese Dienste jederzeit einstellen. Hierbei wird NebStack den Kunden rechtzeitig über den Zeitpunkt der Einstellung und etwaige Auswirkungen der Einstellung des Dienstes informieren.

5. Speicherung des Vertragstexts

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den gebuchten Leistungen einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail unmittelbar nach Vertragsschluss zugesandt. Eine gesonderte Speicherung der Vertragsbestimmungen durch uns erfolgt nicht.

6. Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung Leistungen zur Zugänglichmachung von Inhalten über das Internet. Hierzu stellt NebStack dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server (VPS – virtual private server – oder VDS – virtual dedicated server -) oder auf einem physischen Server mit eigner IPv4/IPv6-Adresse (dedicated server) zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesen Servern Inhalte gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung zu dem jeweiligen Dienst ablegen. Einzelheiten zu der Art und dem Umfang der geschuldeten Leistungen sowie der hierfür geschuldeten Vergütung ergeben sich aus Leistungsbeschreibung.
  2. Auf dem Server werden die Inhalte unter der vom Kunden zur Verfügung zu stellenden Internet-Adresse zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen von NebStack bei der Übermittlung von Daten beschränken sich auf die Datenkommunikation zwischen dem vom NebStack bereitgestellten Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist NebStack nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet.
  3. NebStack erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverfügbarkeit von 99,9 %, ausgenommen Störungen aufgrund höherer Gewalt. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der nachfolgend definierten Wartungszeiten. NebStack ist berechtigt, 2-mal wöchentlich in der Zeit von 3:00–6:00 Uhr morgens für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung. Zudem ist NebStack berechtigt, zur Sicherstellung der Serverkapazität und zur Gewährleistung der Systemsicherheit Leistungen temporär einzuschränken. Notwendige Betriebsunterbrechungen werden rechtzeitig angekündigt.
  4. Die Inhalte des für den Kunden bestimmten Speicherplatzes werden von NebStack arbeitstäglich gesichert. Die Datensicherung erfolgt rollierend in der Weise, dass die für einen Wochentag gesicherten Daten bei der für den nachfolgenden gleichen Wochentag erfolgenden Datensicherung überschrieben werden. Nach dem gleichen Prinzip erfolgt eine wöchentliche Datensicherung, bei der die Daten ebenfalls rollierend nach Ablauf von vier Wochen überschrieben werden. Die Sicherung erfolgt stets für den gesamten Serverinhalt und umfasst unter Umständen auch die Daten weiterer Kunden. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.
  5. NebStack erbringt die geschuldeten Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und ist berechtigt, die zur Erbringung der Leistungen eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen von NebStack zu gewährleisten, so wird NebStack dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Der Kunde wird unverzüglich nach Zugang der Mitteilung darüber entscheiden, ob die zusätzlichen Anforderungen erfüllt werden sollen und bis wann dies geschehen wird. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens vier Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat NebStack das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
  6. Hat NebStack dem Kunden statische IP-Adressen zur Verfügung gestellt, kann NebStack die dem Kunden zugewiesenen IP-Adressen ändern, wenn dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich werden sollte. Der Kunde wird unverzüglich über die anstehende Änderung informiert.

7. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Anmeldung zu den Diensten von NebStack wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Änderungen seiner Daten unverzüglich zu melden. 
  2. Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen. Er wird dafür Sorge tragen, dass die von ihm gewählte Internet-Adresse, unter der die Inhalte über das Internet abgefragt werden können, ebenfalls nicht Gesetze, behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verletzt. Vom Kunden veröffentlichte Internetseiten müssen ein ordnungsgemäßes Impressum haben. Der Kunde wird ferner darauf achten, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.Ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von NebStack oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von NebStack abgelegten Daten nicht gefährden. Der Kunde stellt NebStack von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte einschließlich der durch die Inanspruchnahme ausgelösten Kosten frei.
  3. Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen die vorstehenden Verpflichtungen sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen NebStack auf Unterlassen der vollständigen oder teilweisen Darbietung der auf dem Server abgelegten Inhalte über das Internet ist NebStack berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. NebStack wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
  4. Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.Ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes von NebStack oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern von NebStack abgelegter Daten, so kann NebStack diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist NebStack auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. NebStack wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.
  5. Für den Zugriff auf den für den Kunden bestimmten Speicherplatz erhält der Kunde eine Benutzerkennung und ein veränderbares Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, zu ändern. Das Passwort muss eine Mindestlänge von 8 Zeichen aufweisen und mindestens einen Buchstaben, eine Ziffer sowie ein Sonderzeichen enthalten. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Speicherplatz Zugriff zu nehmen. Der Kunde schützt Passwörter und Login-Kennungen vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte. Wird das Passwort dreimal in Folge unrichtig eingegeben, so wird der Zugriff auf den Speicherplatz zum Schutz vor Missbräuchen gesperrt. Der Kunde wird hierüber informiert. Er erhält dann von NebStack ein neues Passwort zugeteilt. NebStack ist in diesem Fall berechtigt, nicht nur das Passwort, sondern auch die Benutzerkennung neu zu vergeben.
  6. Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt NebStack das Recht ein, die von ihm auf dem Server abgelegten Inhalte bei Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie sie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt.
  7. Gewerbliche Kunden dürfen nicht als Verbraucher auftreten.
  8. Der Kunde ist verantwortlich für von ihm veröffentlichtes und versendetes Material und es obliegt dem Kunden hiervon in eigener Verantwortung Sicherungskopien zu erstellen.
  9. Störungen, Mängel und Schäden sind vom Kunden gegenüber NebStack unverzüglich zu melden und der Kunde ist verpflichtet, NebStack bei der Behebung zu unterstützen.

8. Reseller-Ausschluss

Es ist dem Kunden untersagt, die von NebStack zur Verfügung gestellten Leistungen Dritten zur gewerblichen Nutzung zu überlassen.

9. Verbraucher-Widerrufsrecht

Soweit Sie den Vertrag mit uns unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln schießen, haben Sie als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (NebStack GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 113234, vertreten durch deren Geschäftsführer Herrn Ralph Huchtemann, Montanusstr. 16, 51373 Leverkusen, Deutschland, E-Mail: info@nebstack) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Muster-Widerrufsformular
 
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns per E-Mail.)
 
NebStack GmbH
Montanusstr. 16
51373 Leverkusen
Deutschland
 
Kontakt:
E-Mail: info@nebstack
 
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
 
– Bestellt am . . . . . . . . . (*)/erhalten am . . . . . . . . . (*)
 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  
(Name/n des/der Verbraucher(s))
 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
(Anschrift des/der Verbraucher(s))
 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
(Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier))
 
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 
(Ort, Datum)
 
 (*) Unzutreffendes streichen.

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

10. Höhere Gewalt

  1. Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung durch NebStack erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages vorübergehend behindern oder unmöglich machen, haftet NebStack nicht.  Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einflussbereich von NebStack unabhängigen Umstände wie insbesondere Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Blockaden, militärische Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Ausfall von Kommunikationsnetzen, Störungen bei der Deutschen Post oder Telekom oder sonstige Umstände, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, unvorhersehbar, schwerwiegend und von NebStack nicht zu vertreten sind. Soweit NebStack durch höhere Gewalt an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß und NebStack ist in diesen Fällen berechtigt, die Leistungserbringung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessene Wiederanlaufzeit, zu verschieben. Für die Dauer eines umfassenden Leistungshindernisses ist der Kunde von der Gegenleistungspflicht befreit. NebStack wird alle zumutbaren Maßnahmen treffen, um das Ausmaß der Folgen des Leistungshindernisses zu mindern.
  2. Bei erheblichen Beeinträchtigungen, die die vertragliche Leistung jedoch nicht vollständig aufheben und die länger als einen Monat andauern, ist der Kunde berechtigt, die vertraglich geschuldete Vergütung bis zum nächsten Kündigungstermin angemessen zu mindern oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

11. Vergütung

  1. Die Vergütung für die von NebStack angebotenen Leistungen richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.
  2. NebStack rechnet vertraglich vereinbarte Leistungen in dem vertraglich festgelegten Turnus im Voraus ab. Bei Zahlungsverzug ist NebStack berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Rücklastschriften werden dem Kunden mit der anfallenden Rücklastschriftgebühr des Kreditinstituts zzgl. einer angemessenen Bearbeitungsgebühr durch NebStack berechnet. Gesetzliche Ansprüche auf Verzugszinsen bleiben unberührt.
  3. Der Kunde hat Einwendungen gegen die Abrechnung der von NebStack erbrachten Leistungen innerhalb von acht Wochen nach Zugang der Rechnung bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. NebStack wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.
  4. NebStack ist berechtigt, die seinen Leistungen zugrunde liegende Preisliste zu ändern. NebStack wird den Kunden über Änderungen in der Preisliste spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren und um Zustimmung bitten. Verweigert der Kunde die Zustimmung zur Änderung der Preisliste, so ist NebStack berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Preisliste kündigen. Kündigt NebStack das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung nicht, so wird das Vertragsverhältnis zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen fortgesetzt.
  5. Die Erbringung der Leistungen durch NebStack ist daran gebunden, dass der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachkommt. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der geschuldeten Vergütung in Verzug, ist NebStack insbesondere berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

12. Mängelgewährleistung

  1. Ist die vertragsgemäße Nutzung der Leistungen nach § 6 aufgehoben, so ist der Kunde für die Zeit, in der die Nutzung aufgehoben ist, von der Entrichtung des Entgelts für die beeinträchtigte Leistung befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Betrieb gemindert ist, hat der Kunde nur ein angemessen herabgesetztes Entgelt zu entrichten.
  2. Mängel werden kostenlos beseitigt. Aufgetretene Mängel und Fehler sind NebStack unmittelbar nach ihrer Feststellung nachvollziehbar mitzuteilen.
  3. Für Mängel, die bereits bei Überlassung des Speicherplatzes an den Kunden vorhanden waren, haftet NebStack nur, wenn NebStack diese Mängel zu vertreten hat.

13. Haftung

  1. Die Haftung von NebStack für Schäden aufgrund der Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit richtet sich nach den Regelungen des Telekommunikationsgesetzes.
  2. Außerhalb des Anwendungsbereichs von Abs. 1 richtet sich die Haftung von NebStack nach den folgenden Bestimmungen:
    • 2.1 NebStack leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
        • a. NebStack haftet unbeschränkt im Fall von Vorsatz und aus Garantien.
        • b. Im Fall grober Fahrlässigkeit haftet NebStack gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, bei Systemausfällen insgesamt jedoch höchstens in Höhe des Vertragswertes eines Jahres und in Höhe von maximal 5.000,- € pro Schadensfall. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) haftet NebStack in diesem Fall unbeschränkt.
        • c. Die Haftung im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
    • 2.2 Für den Verlust von Daten haftet NebStack nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
    • 2.3 Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von NebStack.
    • 2.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 13 gelten nicht für die Haftung von NebStack für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für eine Verletzung von Kardinalspflichten sowie bei Ansprüchen im Anwendungsbereich des § 44a TKG und nach dem Produkthaftungsgesetz.
  3. Gespeicherte Inhalte sind fremde Informationen im Sinne von § 10 TMG.

14. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Dieser Vertrag läuft unbefristet und kann spätestens nach Ablauf von 24 Monaten jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Vorbehaltlich der vorstehenden Regelung richten sich Mindestvertragslaufzeiten sich nach den jeweiligen Vereinbarungen zwischen den Parteien.
  2. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  3. Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrags mit Mindestlaufzeit besteht kein Anspruch auf Rückerstattung vorausbezahlter Beträge, außer bei außerordentlicher Kündigung aus einem wichtigen Grund, den NebStack zu vertreten hat.
  4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt NebStack dem Kunden die auf dem für den Kunden bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte auf einem Datenträger oder per Datenfernübertragung für einen Zeitraum von vier Wochen zum Abruf zur Verfügung. Etwaige Zurückbehaltungsrechte von NebStack bleiben unberührt.

15. Sperrung, Außerordentliche Kündigung

  1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei einem trotz vorheriger Abmahnung fortgesetzten Verstoß gegen die Verpflichtungen des Kunden aus § 7, ist NebStack berechtigt, den Zugang des Kunden ohne Frist zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  2. Bei Beschwerden Dritter über Inhalte des Kunden leitet NebStack ein Überprüfungsverfahren ein. NebStack ist in diesem Fall berechtigt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um mögliche Rechtsverstöße zu unterbinden. Diese beinhaltet insbesondere die Löschung rechtswidriger Inhalte, Sperrung oder Kündigung des Vertragsverhältnisses, wobei stets das mildeste, angemessene Mittel gewählt wird.
  3. Im Fall der außerordentlichen Kündigung eines Vertrags mit Mindestlaufzeit durch NebStack aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, bleibt der Kunde in jedem Fall zur Zahlung von 50 % des vertraglich vereinbarten Entgelts bis zum Ablauf der ursprünglichen Mindestvertragslaufzeit verpflichtet. NebStack behält sich jedoch vor, im Einzelfall höhere Schäden geltend zu machen.

16. Datenschutz

  1. Der Kunde hat das jederzeitige Recht, die von ihm im Rahmen des Vertrages bei NebStack gespeicherten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Soweit dies technisch machbar und rechtlich zulässig ist, hat der Kunde auch das Recht, von NebStack die Übermittlung der Daten an Dritte zu verlangen. Erbringt NebStack eine dieser Leistungen, hat der Kunde das dafür in der jeweils aktuellen Preisliste vorgesehene Entgelt zu entrichten.
  2. Verarbeitet der Kunde im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses personenbezogene Daten, so ist er für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verantwortlich. NebStack wird die vom Kunden übermittelten Daten nur im Rahmen der Weisungen des Kunden verarbeiten. Sofern NebStack der Ansicht ist, dass eine Weisung des Kunden gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, wird NebStack den Kunden hierauf unverzüglich hinweisen. Einzelheiten der Auftragsdatenverarbeitung sind in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung zu regeln.
  3. NebStack bietet dem Kunden die verschlüsselte Übermittlung der Daten an. Zur Gewährleistung einer verschlüsselten Datenübermittlung zwischen Server, Website und/oder dem Browser auf dem Endgerät eines Anwenders hält NebStack daher Secure Sockets Layer (SSL)-Zertifikate in ihrer aktuellen Version, sog Transport Layer Security (TLS)-Zertifikate, vor. Die Entgelte für die Nutzung entsprechender Verschlüsselungszertifikate richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste.

17. Domains

  1. NebStack agiert bei der Domainregistrierung als Vermittler zwischen der DENIC e.G. oder anderen Vergabestellen und dem Kunden. Die Registrierung erfolgt auf den Namen des Kunden.
  2. NebStack übernimmt keine Gewähr für die Zuteilung oder Bestandsdauer einer Domain. Der Kunde ist selbst verantwortlich, die Rechtslage zu prüfen und sicherzustellen, dass keine Rechte Dritter verletzt werden.
  3. Bei Forderungen Dritter zur Löschung oder Aufgabe einer Domain aufgrund von Rechtsverletzungen ist der Kunde verpflichtet, NebStack unverzüglich zu informieren. NebStack ist berechtigt, im Fall eines Löschungsverlangens Dritter die Domain zu sperren oder aufzugeben, wenn der Kunde trotz Aufforderung durch NebStack keine Prozesskostensicherheit stellt.
  4. Der Kunde stellt NebStack von sämtlichen Ansprüchen Dritter aus der unzulässigen Nutzung einer Domain frei und übernimmt alle damit verbundenen Kosten.
  5. Bei Kostenanpassungen der Vergabestellen ist NebStack berechtigt, die Entgelte entsprechend anzupassen und den Kunden darüber zu informieren.

18. Schlussbestimmungen, Hinweis zur Online-Streitbeilegung (ODR)

  1. Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Textform gefasst werden.
  2. NebStack ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen, der Dritte eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Der Kunde ist im Falle der Vertragsübertragung zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn der Kunde der Übertragung nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Mitteilung über die Vertragsübertragung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Verhaltens wird der Kunde in der Mitteilung über den Vertragsübergang besonders hingewiesen. Vor Ablauf der Monatsfrist wird der Vertragsübergang nicht wirksam.
  3. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz von NebStack in Leverkusen.
  4. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist der Sitz von NebStack, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Soweit der Kunde als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch NebStack aus Deutschland verlegt hat oder dessen Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz von NebStack in Leverkusen.
  5. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur wegen Gegenansprüchen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis geltend gemacht werden. Die Vertragsparteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
  6. Wir weisen Sie darauf hin, dass neben dem ordentlichen Rechtsweg grundsätzlich auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 besteht. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und auf der von der Europäischen Kommission bereitgestellten Onlinestreitbeilegungsplattform (ODR) unter der Internetadresse: http://ec.europa.eu/consumers/odr
  7. Unsere E-Mail-Adresse lautet: [email protected] Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
  8. Bei einer mehrsprachigen Version dieser AGB ist für die rechtlichen Wirkungen allein der deutsche Text maßgeblich.